Showdown in Griechenland!

Die Bundesregierung lehnt Griechenlands Antrag auf Verlaengerung der Hilfszahlungen ab. Stattdessen beharrt Schaeuble weiterhin auf der Einhaltung der komplett gescheiterten „Sparauflagen“. Warum diese „Sparauflange“ nichts gespart haben und auch keine Hilfe waren, daran erinnert Heiner Flassbeck noch einmal:

http://www.flassbeck-economics.de/griechenland-war-auf-gutem-weg-der-bundesfinanzminister-verweigert-sich-der-realitaet-und-griechenland-steht-am-scheideweg/

Mathew Rose erinnert ausserdem noch einmal daran, dass die aktuelle Krise aus einer Bankenkrise heraus entstand und dass die Hilfszahlungen eigentlich gar nicht nach Griechenland gingen, sondern von dort direkt zurueck an deutsche, franzoesische und britische Grossbanken flossen (Zitat: „Dies war wahrscheinlich eine der größten Umverteilungen [von Steuermilliarden an Banken] in der Geschichte Europas.“) und dass allen voran Deutschland der grosse Profiteur dieser Krise ist und sich auf Kosten der anderen Eurolaender bereichtert (wovon der kleine deutsche Normalbuerger natuerlich nichts abbekommt):

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25072

Und Robert Misik analysiert in der ZEIT, wie die deutsche Bundesregierung amok laeuft und moeglicherweise die naechste wirtschaftliche Katastrophe herauf beschwoert, die diesmal jedoch nicht nur Griechenland sondern die gesamte Eurozone ruinieren koennte (inklusive Deutschland selbst).

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/griechenland-euro-schaeuble-varoufakis

Und die deutschen Medien schweigen dazu noch immer (Misiks Artikel in der ZEIT kann wohl nur ein Ausrutscher gewesen sein). Oder luegen, Athen habe keine konkreten Vorschlaege gemacht.

Morgen treffen sich die Finanzminister wieder, um ueber Griechenland zu beraten. Und es sieht ganz danach aus, als sei Schaeuble fest entschlossen, den Karren ungebremst gegen den Baum zu fahren. Und unsere Medien machen sich mitschuldig indem sie schweigen … ganz zu schweigen von oeffentlichem Druck auf die Bundesregierung, endlich die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die unsaegliche Austeritaetspolitik aufzugeben.

Was mag passieren, wenn Schaeuble stur bleibt und unbelehrbar an den „Reform- und Sparauflagen“ festhaelt? Wird Syriza dann die Staatspleite risikieren oder doch noch die eigenen Wahlversprechen brechen? Welche Optionen hat Syriza in diesem Fall? Im Wesentlichen gibt es drei denkbare Szenarien:

(1) Syriza azkeptiert die Auflagen und bricht ihre Wahlversprechen. Angesichts der durch die Austeritaet verursachten humanitaeren Katastrophe in Griechenland waere das wohl politischer Selbstmord. Von einer Aufloesung der Syriza-Regierung und Neuwahlen bis hin zu gewaltsamen Unruhen ist dann so ziemlich alles denkbar.

(2) Syriza lehnt die Auflagen ab und riskiert die Staatspleite. Russland hat sich fuer diesen Fall ja schon bereit erklaert, mit Hilfsgeldern einzuspringen. Mit russischer Hilfe koennte Syriza die noetigen 6 Monate Zeit gewinnen. Alternative koennte Syriza ohne russische Hilfe in die Staatspleite gehen. Argentinien und diverse andere Laender (z.B. Island) haben das vorgemacht und es hat halbwegs funktioniert. Die Schaeden waeren gross, keine Frage. Aber ebenso steht voellig ausser Frage, dass eine Fortsetzung der Austeritaetspolitik fuer Griechenland noch weitaus groessere Schmerzen mit sich bringen wuerde. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, koennte man sagen.

(3) Der Mittelweg (und das halte ich fuer das wahrscheinlichste Szenario): Syriza schluckt die bittere Pille und akzeptiert eine Fortsetzung der Austeritaetspolitik fuer weitere 6 Monate, um das Geld fuer weitere 6 Monate zu bekommen. Die Veroeffentlichung der Verhandlungsprotokolle mit der Eurogruppe durch Tsipras koennte in diese Richtung deuten: Man zeigt den eigenen Waehlern, dass die Eurogruppe komplett blockiert und auf stur schaltet, sodass man keine andere Wahl hat, als fuer weitere 6 Monate mitzumachen. Syriza kann die Auflagen moeglicherweise weiter verschleppen, also quasi ihnen auf dem Papier zustimmen aber in der Praxis gar nicht umsetzen. Syriza haette dann 6 Monate lang Zeit, ihr Programm vorzubereiten und die dafuer noetige Unterstuetzung in Europa einzuwerben. Zumal der Ablauf der 6 Monate ziemlich gut mit der Wahl in Spanien zusammen faellt, wo die linke Podemos vermutlich gewinnen wird und Syriza somit einen offensichtlichen Buendnispartner bekaeme.

Vor uns liegen spannende Tage. Wir werden Zeugen, wie der Projekt Europa an der deutschen Sturheit zugrunde geht. Wir werden Zeugen, wie eine arrogante und vollkommen inkompetente Politkaste unsere wirtschaftliche Zukunft ruiniert. Und was werden wir tun? Nachrichten einschalten, den Kopf schuetteln, Nachrichten ausschalten, Zaehne putzen und ins Bett gehen. Denn noch ist der Schmerz fuer uns Deutsche nicht gross genug, als dass wir unsere Traegheit ueberwinden wuerden. Noch …


https://propagandamelder.wordpress.com/2015/02/19/propagandameldungen-vom-19-februar-2015/comment-page-1/#comment-3341

Die Propagandaschau meint: Live long and prosper, Greece!

Varoufakis_Spock

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