Geplante Verfolgung

Meine Lieben. Vor einiger Zeit schrieb ich hier einen Artikel, in dem ich die Steigerung bezüglich des Kampfes gegen Andersdenkende beschrieb. Ich schrieb auch, dass ich besorgt bin.

Heute gehen sie wieder einen Schritt weiter. Immer schön häppchenweise. Und irgendwie auch um die Ecke herum. Nur nicht zu direkt.

Wer pro-russisch war oder ist, hat schon ne Menge gesehen.
Diffamierung
Beleidigung
Verspottung.

Dann wurde es ernst. Der Verfassungsschutz erklärte, er interessiere sich für jeden, der sich pro-russisch äussert und Rötgen erklärte: wir haben noch gar nicht damit angefangen, uns mit der „pro russischen Propaganda“ auseinander zu setzen.

Dann folgte Poroschenko mit der Idee, die Kämpfer im Osten der Ukraine als Terroristen international anerkennen zu lassen.
Dazu kommt, dass die CDU gerne ein Gesetz reaktivieren möchte, das bereits Sympathie-Bekundungen mit „terroristischen Vereinigungen“ strafbar sind.

Da machte ich mir richtig Sorgen. Denn ich dachte: wenn beides zusammtrifft, dann lautet die Frage nicht ob ich verhaftet werde, sondern nur wann.

Jetzt scheint man sich daran zu machen, das auf kleinen Umwegen umzusetzen.
Heute dürfen wir nämlich auf Tagesschau de lesen:

Mehr als 100 Deutsche kämpfen laut Medienbericht in der Ostukraine.
http://meta.tagesschau.de/id/96247/mehr-als-100-deutsche-kaempfen-laut-medienbericht-in-der-ostukraine#comment-1984523

Zum einen: den meisten Menschen war das schon lange bekannt. Und wenn man diese EU Kämpfer auf Seiten der Separatisten in den Foren erwähnte, wurde man schon konsequent zensiert.

Wer jetzt denkt, na gut, dann haben unsere Qualitätsmedien eben wie immer etwas länger gebraucht: na, wer wird denn so naiv sein.
Woher der Wind weht, lässt sich an einem Zitat erkennen:

Zitat: CSU-Innenexperte Stephan Mayer will das ändern: „Wenn Deutsche an Kampfhandlungen teilnehmen, sollte eine Strafbarkeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erwogen werden“, sagte Mayer der „WamS“.“
Zitat Ende

Das mit der Bildung der terroristischen Vereinigung ist natürlich Nonsens. Denn die schliessen sich ja den kämpfenden Gruppen dort unten an und ziehen da nicht als eigene Armee hin.
Aber genau das ist der Knackpunkt. Wer dort unten kämpft, gilt dann als Terrorist. Wer glaubt denn bitte, dass diese „Wertung“ dann nur für die Deutschen in diesem Gebiet gelten würde? Geht ja auch schlecht.

Juristisch wird eine Tat bewertet. Sie auf Basis der Nationalität unterschiedlich zu bewerten (also die Deutschen sind dann Terroristen aber die Ukrainer nicht) ist schon mal lt. Grundgesetz nicht machbar. Denn dies würde eindeutig dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen. Auch darf niemand auf Grund seiner Nationalität verfolgt werden.

Also läuft das ganze eben auf diese Terroristen-Geschichte hinaus. Nur eben durch die Hintertüre. Erst mal wird der Boden geebnet. Die Bürger werden eingestimmt: gegen die Leute, die in den Osten ziehen muss was getan werden. So fängt es an.

Schön ist übrigens an diesem Artikel, dass der ukrainische Botschafter die Einschränkung unserer Reisefreiheit fordert.
Zitat:
„Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, kritisierte den Kriegstourismus. Melnyk habe beim Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt bereits vor einigen Tagen gefordert, dafür zu sorgen, dass Deutsche nicht weiterhin „in Richtung Osten ziehen und am Morden und Töten teilnehmen“, sagte er der Zeitung.“
Zitat Ende.

So. Wie stellt er sich das denn vor? Es wird ja keiner bei der Ausreise aus Deutschland sagen: ich fahr dann mal in die Ukraine und kämpfe. Theoretisch kann man das nur über generelle Reisebeschränkungen innerhalb des Schengen-Raumes hinkriegen.
Denn es reist wohl kaum einer mit dem Flugzeug in die Ukraine. Sondern die reisen über Drittländer ein. Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien zum Beispiel.

Vielleicht sollte man alle mit einer bestimmten Abstammung gleich vorsorglich mit einen Chip versehen? Das würde doch sicher den Geschmack der Kiewer Nazis treffen. Und den unserer Regierung auch. Da bin ich mir sicher!

Übrigens wurde mein Kommentar auf Tagesschau.de bezüglich meiner Sorge wegen „Terrorismus“ zensiert.

so weit von mir ….
liebe Grüsse
Petra


https://propagandamelder.wordpress.com/2015/03/15/propagandameldungen-vom-15-marz-2015/comment-page-1/#comment-6578

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