Oder anders gefragt: ist er der EU-Putin?

Die Mechanismen die beim Umgang mit Orban greifen, sind jedenfalls die gleichen.

Die FAZ rechnet mit Ungarns Ministerpräsidenten ab:

„Orbans Scheinheiligkeit“

„Viktor Orbán legt die Defizite der EU-Flüchtlingspolitik bloß. Doch zur Lösung hat Ungarns Ministerpräsident nur Laissez-faire beizutragen. „

Wie schön, dass ich die Pressekonferenz von Herrn Orban sah (die ausführliche) und deshalb weiss, dass er von Laissez-faire meilenweit entfernt ist.
Was er sagte: die EU muss endlich die Aussengrenzen dicht machen. Die EU muss endlich klar kommunizieren, dass Menschen, die nicht aus Kriegsgebieten flüchten, auch nicht mit dauerhafter Aufnahme in der EU rechnen können.

Es folgt ein Absatz der Erkenntnis, die ich in dieser Form so noch nicht gelesen habe:

„Ungarn will durch Zaun und Stacheldraht seine Grenze zu Serbien dicht machen und die Einwanderung über die Grenzübergänge kanalisieren. Das wird in Berlin, Brüssel, Paris und Wien kritisiert. Was tut Ungarn? Es macht Schub für Schub die Schleusen auf. Auch das wird kritisiert. Was tut Ungarn? Es hält die Flüchtlinge auf und zwingt sie in ein Auffanglager. Auch das wird dann hart kritisiert. Der Widerspruch liegt auf der Hand. Man muss sich schon entscheiden, wofür man Budapest kritisiert, fürs Dichtmachen oder fürs Aufmachen, fürs Festhalten oder fürs Durchwinken.“

Ein wirklich guter Absatz. Erinnert dieses Verhalten gegenüber Ungarn doch stark an die Forderungen an Russland, die ein wenig widersprüchlich waren: Russland muss die Grenze schliessen und gleichzeitig wollte man, dass Russland die Soldaten von der Grenze abzieht.

Und nun wird es richtig wild: der Autor beschwert sich darüber, dass Orban die Quotenregelung kritisiert, aber selbst keine bessre Lösung zu bieten hat.
Das ist schon spassig. War es doch Orban, der in der Pressekonferenz erklärte: es gibt Staaten, die Ungarn für den Umgang mit den Flüchtlingen kritisieren, aber selbst keine Vorschläge machen, was Ungarn sonst tun solle.
Schön, dass man sich nicht zu schade dafür ist, die Argumentation zu übernehmen.
Allerdings ist das so eben gar nicht richtig. Wie oben beschrieben, hat er klar gesagt, was zu passieren hat. Und die Quotenregelung hat er ganz klar zerlegt. Einen Teil der Aussage Orbans hat man auch in diesem Falle übernommen:

„Denn die am Budapester Bahnhof lagernden Migranten müssten in Ungarn Asyl beantragen und das Verfahren abwarten. Das wollen sie aber nicht. Sie wollen nicht nach Ungarn. Sie werden auch nicht nach Litauen oder in die Slowakei wollen, von Griechenland und Bulgarien zu schweigen. Sie wollen nach Deutschland und Österreich, England und Schweden.“

Und damit ist doch wohl jedem Denkenden klar, dass die Quotenregelung nicht praktikabel ist.
Wenn die Menschen nicht in Ungarn oder Litauen oder sonst wo bleiben wollen, wie sollen dann diese Länder die Quote erfüllen? Will man die Flüchtlinge verteilen, ob sie wollen oder nicht?
Orban hatte dazu in der Pressekonferenz gesagt: Ungarn hat viele schöne Gegenden, aber die Menschen wollen nicht hier bleiben, was sollen wir tun? Sie anbinden?

Und dann entlarvt die FAZ unfreiwillig die Scheinheiligkeit und auch die abgrundtiefe Dummheit des Quoten-Vorschlages der Deutschen:

„Wenn der ungarische Ministerpräsident auf dieses Dilemma hinweist, hat er Recht. Wenn er hinzufügt, das sei deshalb kein europäisches, sondern ein deutsches Problem, hat er nicht Recht. Denn einen besseren Vorschlag, das Scheitern des Dublin-Abkommens aufzufangen, als das Quoten-Modell gibt es derzeit nicht. Das scheitert aber nicht an Deutschland, sondern an dessen Partnern in der EU, auch an Ungarn. Das „deutsche Problem“ besteht allenfalls darin, dass es sich schwertut damit, auf die Länder zuzugehen, die eine andere Auffassung vom Wert einer Einwanderungsgesellschaft haben. Solidarität einfordern, indem man die Andern am deutschen Wesen genesen lässt, darauf lassen sich Länder wie Polen oder Ungarn nicht ein.“

Deutschland als Einwanderungsgesellschaft. Erinnert sich noch jemand, dass man in Deutschland lang und breit über die Integrationsprobleme diskutierte?
Da sprach man von Riesenproblemen. Das betraf aber Menschen, die freiwillig in Deutschland sind. Das scheint man schon vergessen zu haben.

Denn kann mir mal bitte jemand erklären, wie die Quotenregelung praktisch funktionieren soll? Deutschland betreibt dann Rosinenpickerei, denn die Flüchtlinge wollen nach Deutschland, und so kann man sich die qualifiziertesten Aussuchen, der „Rest“ wird verteilt. Auf Länder, in die die Flüchtlinge nicht wollen. Und wie bitte soll da dann Integration funktionieren?

Der slowakische Aussenminister hat in Rumänien dafür klare Worte gefunden:
Er erklärte, dass es Unterschiede gibt, zwischen den älteren und den neueren EU – Ländern. Dass es Länder gibt (wie seines), die keine Erfahrung mit Migranten haben. Dass man nicht einfach Menschen verteilen kann, denn die Rechtspopulisten würden noch mehr Zulauf erhalten, weil die Menschen sich fürchten. Dass man nicht einfach die Menschen verteilen kann, denn man spricht von echten Staaten und nicht von einem Laboratorium.

Und genau das trifft es meiner Meinung nach. Denn diese hochgelobte Quotenregelung wäre nichts weiter als ein Feldversuch, von dem man hofft, dass schon irgendwie gut gehen würde.

Übrigens erwähnt der Autor auch nicht, dass sich nun die mitteleuropäischen Staaten treffen werden. Die alle gegen diesen deutsch-französischen Vorschlag sind.
Die EU ist gespalten. Und nicht wie der Artikel impliziert in Ungarn und den Rest Europas.
Sondern eben in Staaten mit einer Einwanderungstradition und in Staaten, in denen diese Erfahrung, aufgrund der Geschichte und wohl auch des wirtschaftlichen Standes, fehlen.

Die Frage, ob man mit beidseitiger Zwangszuwanderung (die Länder wollen nicht, die Flüchtlinge auch nicht) den richtigen Weg hin zu einer weltoffenen und auch für Migration offenen Gesellschaft beschreitet, stellt man sich nicht.

„Die Schuld für das ungarische Laissez-faire wurde zwar der EU in die Schuhe geschoben, eine bequeme Übung, die immer wieder gerne angewandt wird. Aber tatsächlich lassen die EU-Regeln den Mitgliedstaaten durchaus die Möglichkeit, Asylbewerbern einen Ort zuzuweisen, wo sie ihr Verfahren abzuwarten haben. Das hat Budapest jetzt entdeckt und will damit die Transitzonen rechtlich decken. Aber die dazugehörige Rhetorik entlarvt den Hintergedanken: Hoffentlich suchen sie sich dann einen anderen Weg – nicht nach Ungarn, aber gern nach Deutschland.“

Arbeiten wir die Zusammenfassung mal ab:

Laissez-faire: falscher Begriff, Ungarn fordert eine klare Haltung, fordert keine unerfüllbaren Hoffnungen zu schüren, fordert den Schutz der Aussengrenze, versucht die EU Richtlinien zu erfüllen, von denen sich Deutschland im Moment aber verabschiedet.

Ungarn musste nicht erst jetzt entdecken, dass es den Asylbewerbern einen Ort zuweisen kann. Das Problem besteht darin (das weiss man doch auch), dass die Menschen sich in Ungarn nicht registrieren lassen wollen, ein Prozess, der einer Zuweisung voraus gehen muss. Die Flüchtlinge in Ungarn schreien: sie wollen nicht in ein Camp. Sie wollen nach Deutschland. Was also soll Ungarn tun? Menschen mit Hilfe von Gewalt „einen Ort zuweisen“?????

Orban hat in der Pressekonferenz erklärt: die Versorgung der Flüchtlinge kann durch den Staat erst dann erfolgen, wenn sie registriert und in den entsprechenden Bereichen sind (Camps) sind. Er machte klar: die Versorgung an den Bahnhöfen (ich nenn das mal wilde Camps) kann der Staat nicht leisten und liegt daher in den Händen der Freiwilligen.
Was bitte ist daran so anders, als in Deutschland?
Flüchtlingen wird dann Unterstützung zuteil, wenn sie registriert und in den Erstaufnahme-Stellen sind.

Und was den Hintergedanken betrifft: Herr Löwenstein selbst gab doch zu, dass das gar kein Thema ist: die Menschen wollen nicht nach Ungarn, sind sie dort, wollen sie weiter und nicht bleiben.

Und auch dieser Artikel bleibt auf Kurs: Ungarn ist der Buh-Mann der gescheiterten Aussenpolitik der EU.
Es geht nämlich nicht um Flüchtlings-Politik.
Die EU unterstützt den Kurs der USA. Vollständig und kritiklos. Kollaboriert bei den Verbrechen der USA – den kontinuierlichen Destabilisierungen anderer Staaten. Und der Flüchtlingsstrom ist das Ergebnis dieser Gefolgschaft.

Aber es ist schon bemerkenswert, dass man es schafft, die Flüchtlingsdebatte zu führen, ohne die 3 Buchstaben zu erwähnen. Die meisten Flüchtlinge kommen aus: Syrien, Irak, Libyen und Ex-Jugoslawien. Der gemeinsame Nenner dieser Staaten, nämlich die Interventionspolitik, wird aber nicht genannt.

Und dass die Briten, die aktiv diese Interventionspolitik mitgestaltet haben, sich nun weigern, ihren Anteil an der Last des Scheiterns zu tragen, wird auch nicht erwähnt.

Denn das klare Nein der Briten zur Aufnahme von Flüchtlingen, wird ebenfalls nicht erwähnt.

Man hat sich festgelegt: Ungarn wird an den Pranger gestellt. Ungarn wird exemplarisch verurteilt.

Und die Mechanismen sind die gleichen, wie bei Russland.

Überall sieht man das gleiche Bild mit dem Titel: Flüchtlinge werfen sich auf die Bahngleise.

br_flüchtlinge
http://www.br.de/nachrichten/budapest-flucht-bahnhof-100.html
(in der Galerie Bild 2)

Wenn man sich den Film dazu aber ansieht, stellt man fest: der Mann hat die Frau samt Kind gepackt und auf das Gleis geworfen und versucht sich an ihr festzuhalten.
Die Polizei hat differenziert gehandelt: der Frau aufgeholfen und dem Mann Handschellen angelegt.
(das konnte man bei NTV in den Nachrichten (Donnerstag) sehen, ich finde es leider aber nicht).

Also wie bei der Ukraine-Berichterstattung auch in Ungarn: man muss genau hinsehen!


https://propagandamelder.wordpress.com/2015/09/04/propagandameldungen-vom-04-september-2015/comment-page-1/#comment-27380

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