In Slowenien fand etwas statt, wofür unser geschätzter Bundespräsident uns alle für zu dumm hält: Ein Volksentscheid.
Zitat:
„Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.“
Zitat Ende
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/bundespraesident-gauck-lehnt-volksabstimmungen-ab/

Mal abseits des Themas „Homoehe“ kann man am Beispiel Slowenien erkennen, was man eigentlich gegen dieses ur-demokratische Instrument hat.

Im Jahr 2012 fand eine Volksabstimmung zur Homehe statt und diese wurde abgelehnt.
Im März 2015 wurde dann die Homoehe durch das Parlament legalisiert.
Gegen den Widerstand von konservativen Partei, Kirchen und wohl auch des Volkes, wie man 3 Jahre vorher und auch nun erkennen kann.

Die Gegner forderten einen erneuten Volksentscheid und er wurde durchgeführt. Das Ergebnis:

Zitat:
„Erst im März hatte Sloweniens Parlament die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht, doch in einem Referendum stimmten die Bürger des EU-Landes jetzt für die Annullierung des Gesetzes. Die Opposition und die katholische Kirche hatten die Abstimmung initiiert.”
Zitat Ende
https://www.tagesschau.de/ausland/slowenien-127.html

Der Widerspruch zwischen Volk und Parlament ist allerdings keinerlei Gedanken wert.

Und:

Zitat:
„Referendum: Slowenen schaffen Homo-Ehe ab
In Slowenien dürfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten und Kinder adoptieren. Das passte der konservativen Opposition und der katholischen Kirche nicht: Sie erzwangen eine Abstimmung – und setzten sich durch.“
Zitat Ende
http://www.spiegel.de/politik/ausland/homo-ehe-slowenen-stimmen-gegen-gleichgeschlechtliche-ehe-a-1068840.html

Sie „erzwangen eine Abstimmung und setzten sich durch“.
Da klingt ein erhebliches Mass an Bitterkeit durch. Da haben Parteien ehrlich eine demokratische Entscheidung „erzwungen“. Und nicht das Volk hat entschieden, sondern die konservativen Parteien „haben sich durchgesetzt“.
Das ist ein Demokratieverständnis, das einen das Fürchten lehrt.

Interessant ist übrigens, dass einige Medien berichten, dass die Wahlbeteiligung sehr niedrig gewesen sei.
Zum Beispiel:
Zitat:
Slowenen sagen Nein zur Homo-Ehe
Klarer Ausgang der Volksabstimmung in Slowenien / Geringe Wahlbeteiligung von 36 Prozent
Zitat Ende
http://www.neues-deutschland.de/artikel/995616.slowenen-sagen-nein-zur-homo-ehe.html

Interessant wird die Wahlbeteiligung vor dem Hintergrund, dass die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 bei 21% lag.

Zitat:
„In Slowenien beteiligten sich 21 Prozent der Wähler, dort hatte der Wert bei den letzten Wahlen bei 28,3 Prozent gelegen.“
Zitat Ende
http://www.handelsblatt.com/politik/international/europawahl-abwaertstrend-bei-wahlbeteiligung-gestoppt/9948796.html

Dass sich nur 36% der Slowenen für das Thema Homoehe interessieren, halte ich für einen durchschnittlichen Wert. Ich glaube den meisten Menschen ist das Thema egal.

Aber es haben sich 15% mehr Slowenen für ein Thema interessiert, das ca. 10% der Bürger betrifft, als für eines, dass auf 100% der Bevölkerung Auswirkungen hat.

Dass sich allerdings nur 21% der Slowenen für die EU Politik interessieren, sollte ein Alarmzeichen sein. Zeigt es doch eindeutig, dass die Slowenen klar erkannt haben: sie haben in dieser EU nicht wirklich eine Stimme. Wozu also an einer Wahl partizipieren, die für sie ohne Auswirkung bleibt.

Statt sich über die Ablehnung der Homoehe zu echauffieren, sollte man dringend darüber nachdenken, warum dieses Thema mehr Menschen an die Wahlurnen bringt, als das Thema EU.

Aber nein. Denn das interessiert nicht. So lange die Slowenen sonst artig sind, weiteren Sanktionen gegen Russland zustimmen, reicht es auch, wenn nur das obere 1% bei der EU Wahl teil nimmt.


https://propagandamelder.wordpress.com/2015/12/21/propagandameldungen-vom-21-dezember-2015/comment-page-1/#comment-43039

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