Nein, die Türkei verändert sich nicht. Was sich allerdings verändert, ist die Haltung der deutschen Medien und der deutschen Politik zu einzelnen Handlungen. Und zwar zu identischen Handlungen.

Irgendwann im Jahr 2014 war ich ziemlich empört, dass die PKK irgendwie plötzlich nicht mehr so schlimm sein soll. Immerhin, offiziell eine terroristische Vereinigung. Ich will ja nicht viel. Aber die eigenen Gesetze sollte man einhalten.

Ich sah auf Demonstrationen die PKK Flagge und ich erinnerte mich ganz ziemlich wüste Szenen. Und ich sah, dass die Polizei direkt neben diesen Fahnen stand und nichts dagegen hatte. Da fragte ich mich, was wenn jemand mit der Fahne der RAF demonstrieren würde….

Aber: die PKK sei nun friedlicher und PKK und Kurden seien schliesslich nicht eins.
Das war 2014. Und ab Mitte 2015 kippte das ein wenig und seit der Flüchtlingskrise sogar komplett.

Jetzt, da man Erdogan braucht, schaut keiner hin was passiert. Und plötzlich sind Kurden und PKK das gleiche. Jedenfalls wenn man die jüngste Presse verfolgt. Also das Wenige, das wir lesen dürfen.
Denn den Kriegsgöttern sei es gedankt, der Iran und Saudi Arabien liegen im Clinch. Da braucht man sich nicht um die Toten in der Türkei kümmern.

Und für Erdogan und seine neue beste Freundin Merkel ist das sogar so richtig cremig. Denn aktuell hören wir: wenn der Iran und die Saudis sich nicht beruhigen, wird der Friedensprozess in Syrien scheitern.

Also keine Rede von der massiven Unterstützung des IS durch die Türkei. Geht das schief, dann sind es der Iran und Russland. Ein bisschen Saudis noch, aber nicht so dolle, denn die bezahlen so brav die Lieferungen aus Deutschland. Aber die Türkei hat keine Schuld. Die Türkei ist raus aus der IS Kiste, da interessiert es auch keinen, dass sie einige der wenigen Bodentruppen, die gegen den IS kämpfen, angreifen und den IS finanzieren.

Wobei das ja auch nicht so einfach ist. Im Jahr 2015 sprachen die Medien ganz offen von den Öllieferungen des IS an die Türkei. Aber am Ende des Jahres galt das nur noch als böswillige russische Propaganda.

Ein Artikel, der die wirre Politik Deutschlands vermutlich eher unfreiwillig beleuchtete, denn es sollte wohl eher die Meinungsverschiedenheit zwischen USA und Deutschland betont werden, fand sich am 26.07.2015 auf Tagesschau. Die Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Mentalität der deutschen Regierung wurde sehr deutlich.
Eigentlich Terroristen, aber die Kämpfen ja gegen den IS, das sind noch schlimmere Terroristen.
Gute Kurden, schlechte Kurden titelte die Tagesschau. Wäre man ehrlich, hätte man geschrieben: gute Terroristen, schlechte Terroristen und hätte damit das Dilemma der gesamten Politik im Nahen Osten treffend beschrieben.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-pkk-reaktionen-101.html

Eine chronologische Übersicht der Wandlung der deutschen Haltung:

Im Oktober 2014 forderte Volker Kauder (CDU) eine Bewaffnung der PKK
Dies wurde dann zwar von Merkel und Steinmeier abgelehnt (immerhin offiziell eine terroristische Vereinigung) aber alleine die Forderung aus den Reihen der Union ist sehr bemerkenswert.
http://www.zeit.de/politik/2014-10/volker-kauder-pkk-kurden-islamischer-staat

Dazu auch im Spiegel:
Zitat:
„Unionsfraktionschef Volker Kauder rügt die jüngsten türkischen Bombardements von Pkk-Stellungen: „Das kann man so nicht laufen lassen“, sagte der CDU-Politiker in einer Fraktionssitzung – und forderte eine Nato-Debatte über das Bündnismitglied Türkei.“
Zitat Ende
Dass man es doch einfach laufen lassen kann, zeigt sich ja im Moment. Der Bürgerkrieg in der Türkei schafft es nicht mal mehr in die Nachrichten!
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kurden-konflikt-kauder-kritisiert-tuerkisches-pkk-bombardement-a-997185.html

Am 13.02.2015 zeigte die Süddeutsche:
So einfach mit dem Unterscheiden zwischen Peschmerga und PKK scheint es nicht zu sein, denn deutsche Waffen sind total überraschend von den Peschmerga bei der PKK gelandet. Aber: die Bundeswehr wolle weiter an die Peschmerga liefern.
Da war die PKK verglichen zum IS wohl das kleinere Übel und man pfiff offenbar auf die Regierung in Ankara.
http://www.sueddeutsche.de/politik/medienbericht-pkk-will-deutsche-waffen-erhalten-haben-1.2351096

Am 26.02.2015 erfuhren wir:
Die Linke setzt sich für eine Aufhebung des Verbotes der PKK ein.
http://www.linksfraktion.de/reden/rede-bundestag-pkk-verbot-aufheben-politische-diskriminierung-kurden-beenden/

Am 26.07.2015 berichtete u.a. das Handelsblatt, dass die Türkei zunehmend Stellungen der PKK im Irak angreift.
Angela Merkel ermahnte Ankara, den Frieden zu den Kurden zu halten.
Interessant daran ist: Merkel mahnte als Erdogan die PKK im Irak beschoss, wenn er aber die kurdische Bevölkerung in der Türkei mit Panzern beschiesst, dann ….Schweigen.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/tuerkei-attackiert-is-stellungen-merkel-mahnt-frieden-mit-der-pkk-an/12106156.html

Ebenfalls am 26.07.2015 übte auch von der Leyen Kritik am Vorgehen Ankaras gegen die Kurden.
http://www.focus.de/politik/deutschland/konflikte-von-der-leyen-kritisiert-tuerkische-angriffe-auf-pkk_id_4839444.html

Zwischendurch am 03.08.2015 las man im Spiegel eine sehr bizarre Forderung Erdogans:
Die Kurden im Norden des Iraks mögen doch bitte gegen die PKK kämpfen. Natürlich nur, damit die Türkei sicher ist und nicht zu militärischen Massnahmen gegen die PKK greifen muss. Den Herrschaften des Spiegels fiel dabei gar nicht auf, dass Erdogan da eine interessante Forderung stellte. Denn wenn die Kurden sich gegenseitig bekämpfen würden, dann wären sie gebunden und könnten den IS nicht mehr stören.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-kurden-im-nordirak-sollen-gegen-pkk-kaempfen-a-1046532.html

Am 06.08.2015 wurde die Huffington Post überraschend deutlich:
Zitat:
„4. Nicht nur die USA begeht einen Verrat an den Kurden, sondern auch die NATO“
Zitat Ende
Weiter macht man klar: wenn Deutschland das Vorgehen gegen die Kurden verurteilt:
Zitat:
„Damit muss sie auch die Unterstützung Washingtons für Erdogan als fragwürdig betrachten.“
Zitat Ende

Womit das Thema erledigt ist. Man mag zwar irgendwie eine andere Meinung äussern als Washington, aber niemals würde diese Regierung offen eine andere Position beziehen als der „Partner“. Reden ist billig.

Am 08.08.2015 schrieb die FAZ:
Zitat:
„„Es wäre fatal für die Türkei und für die Region, wenn über die regionalen Konflikte des Mittleren Ostens der innerstaatliche Friedensprozess mit den Kurden jetzt gegen die Wand fahren würde“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ vom Samstag.”
Zitat Ende
Von fatalen Folgen redet jetzt keiner mehr. Denn die Koalition schweigt in gemeinsamer Schuld.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/kampf-gegen-die-pkk-steinmeier-warnt-tuerkei-vor-eskalation-der-gewalt-13739959.html

Und nun zum Aktuellen:

Von Herrn Kauder hört man kein Wort mehr zu den Kurden, es schweigen auch alle anderen Mitglieder der Regierung.

Die Linke geht irgendwie unter.

Nur Özdemir hält immer noch seine Linie. Er fordert ein Ende der strategischen Partnerschaft zu Saudi Arabien und spricht bezüglich der Türkei von „einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung“, wirft Ankara Menschenrechtsverletzungen vor.
Wenn er mal was Richtiges sagt, dann zitiere ich sogar ihn:
Zitat:
„„Das Ziel, Flüchtlinge um jeden Preis aus der EU fernzuhalten, trägt zum Machtzuwachs Erdogans bei. Der Abbau von Freiheiten wird achselzuckend zur Kenntnis genommen. Es darf keinen Persilschein für Erdogan geben. Das wäre ein Verrat europäischer Überzeugungen.“
Weiter
„Es wird eine Art Krieg geführt gegen die eigene Bevölkerung.“ Die im Südosten der Türkei eingesetzten türkischen Spezialkräfte könnten frei operieren: „Sie können verhaften, wen sie wollen, foltern, wen sie wollen, töten, wen sie wollen. Da kann man nicht von Menschenrechten oder Rechtstaatlichkeit sprechen.“
Zitat Ende
(Quelle des Zitats: https://www.bayernkurier.de/ausland/8963-die-tuerkei-gehoert-nicht-in-die-eu)

Was die Medien betrifft, so hat sich der Ton ebenfalls geändert. Nun wird plötzlich wieder die Bezeichnung „verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK“ als feststehender Begriff (ähnlich wie die „prorussischen Separatisten“ oder „gemässigte Rebellen“)benutzt, welcher vor einigen Monaten noch wegfiel. Da sprach man nur von „PKK“.

Die Zeit berichtet zwar über die Vorgänge in der Türkei, mit betonter Neutralität, als hätte Deutschland damit nichts zu tun. Auch nicht die EU und das neue Kapitel, das mit der Türkei eröffnet wird.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/pkk-tuerkei-armee-todesopfer
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/tuerkei-kurden-pkk-silopi

Der Spiegel spricht sogar vom Bürgerkrieg in der Türkei, aber auch hier sieht man keinen Handlungsbedarf. Es wird berichtet, als hinge man da nicht durch Nato und EU Partnerschaft mit drin.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-ueber-kampf-gegen-pkk-in-der-tuerkei-bis-zum-ende-a-1070097.html

Bei der Süddeutschen hatte irgendwer wohl das Gefühl, man müsse so tun als ob und liess einen Herrn Weber (CSU, Vorsitzender der EVP Fraktion im EU Parlament, also jemand, dessen Worte keinen kratzen und daher gerne zitiert werden können) zu Wort kommen:
Zitat:
„Die angestrebte enge Partnerschaft mit der EU ist kein Freibrief für die türkische Regierung“
Und
„Das ist natürlich auch Thema bei den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei.“
Zitat Ende
Aha. Dann macht das mal „zum Thema“. In der Zwischenzeit sterben weiter Menschen und die erste Riege schweigt. Und Erdogan lacht sich ins Fäustchen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-erdoan-will-kurden-eine-lektion-erteilen-1.2799965

Das Handelsblatt ist irgendwie vom Sylvester Punsch noch verkatert:
Zitat:
„Die Türkei hat sich 2015 vom Musterknaben zum Krisenland entwickelt.“
Zitat Ende
Da hat man den Grossteil des Jahres 2015 mal fix vergessen, denn zum „Musterknaben“ wurde er ja erst, als er im letzten Quartal zum Retter Europas ernannt wurde. Davor war er wohl eher ein Muster ohne Wert.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/neun-wochen-in-der-tuerkei-der-anschlag-im-kopf/12773162.html

Und die FAZ macht sich wie einige andere auch schon gar nicht mehr die Mühe Artikel zu schreiben, sondern schreibt einen Satz und packt ein Video dazu. Dieser beinhaltet einen sehr sachlichen Bericht über die Ausweitung der Kämpfe in der Türkei und die bedrohliche Versorgungslage im betroffenen Gebiet.
http://www.faz.net/aktuell/politik/panzerbeschuss-neue-kaempfe-im-suedosten-der-tuerkei-13996205.html
Aber wie meist: man könnte meinen, uns beträfe es nicht. Einfach ein weiterer Krisenherd im Nahen Osten.
Dass man hier von einem (wenn es nach den Wünschen unserer Regierung geht) potenziellen Mitgliedsstaat der EU spricht, wird nicht wirklich klar.

Aber wenn die jüngst in Deutschland so gelobte EU Aussenbeauftragte Mogherini nix sagt, dann ist ja alles gut. Dann sollen sich ein paar Hinterbänkler drum kümmern. Die tun so, als hätte man Anstand und sorgen dafür, dass man den Medien nicht vorwerfen kann, der Bürgerkrieg in der Türkei wird vergessen.
Auch dass dieser Bürgerkrieg in einem Nato-Mitgliedsstaat statt findet, scheint nicht wirklich im Bewusstsein angekommen zu sein. Denn der sonst so kommentarfreudige Stoltenberg ist auch verblüffend schweigsam.

Es nagt schwer an mir, dass der einzige deutsche Politiker, der im Moment zum Thema Türkei eine korrekte Haltung einnimmt Özdemir ist. Aber auf der anderen Seite werde ich das überleben. Denn ich bin mir sicher: wenn es bei den Grünen um die Regierungsbeteiligung gehen würde, dann würde auch er schweigen.

Denn Merkel kann da keinen Kompromiss eingehen: an Erdogan hängt ihr „wir schaffen das“, da muss man eben auch mal einen Bürgerkrieg ausblenden und die Aussage „Wer auf das eigene Volk schießt, hat jede Legitimation verloren“ vergessen.


https://propagandamelder.wordpress.com/2016/01/05/propagandameldungen-vom-05-januar-2016/#comment-44436

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