Die ganz eigene Welt des Herrn Altmeier

Herr Altmeier gab der Welt ein Interview. Und alle anderen Medien übernehmen es ganz artig.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article153131429/Die-Tuerkei-verhaelt-sich-europaeischer-als-manches-EU-Land.html

Warum? Es ist Wahlkampf. Das ist auch der Grund, warum nirgendwo der geniale Handel mit der Türkei inhaltlich erläutert wird. Und warum man aus den österreichischen Medien erfahren muss (die Welt legt später dann mal nach, aber sonst Schweigen), dass Orban den Deal mit den Türken erst mal durch ein Veto gestoppt hatte.
s. u.a. hier:
http://www.krone.at/Welt/Orban_laesst_Tuerkei-Deal_auf_EU-Gipfel_platzen-Streit_ums_Geld-Story-499559

Bereits der Titel des Artikels der Welt ist sehr interessant:
Zitat:
„Die Türkei verhält sich europäischer als manches EU Land“
Zitat Ende

Ach so. Erpressung als Verhandlungsstrategie ist also europäisch. Gut. Das erklärt so manches.

Zur Erinnerung: Herr Altmeier ist der aktuelle überaus erfolgreiche „Flüchtlingskoordinator“ Deutschlands, der nie bei Besprechungen dabei ist und auch sonst irgendwie sehr dezent im Hintergrund bleibt, es sei denn, es wird mal wieder ein hochprofessioneller Lobgesang auf die geniale Kanzlerin benötigt.

Weiter im Artikel:
Zitat:
„Die Welt: Die Türkei nimmt alle Flüchtlinge, die nach Griechenland kommen, zurück. Und für jeden Syrer, den sie zurücknehmen, kommt ein anderer legal in die EU. Was ist dabei der Vorteil?
Altmaier: Dieses Angebot gibt es in dieser Form von der Türkei zum allerersten Mal, und es hat vor allem einen Sinn: Wenn ein Flüchtling Geld an einen kriminellen Menschenschlepper zahlt, muss er von nun an damit rechnen, dass er zwei Tage später zurück in der Türkei und sein Geld los ist. Dieses Instrument ist deshalb geeignet, Schleusern und Schleppern komplett das Handwerk zu legen. Wir gehen davon aus, dass der illegale Flüchtlingsstrom bei konsequenter Anwendung dieser Vereinbarung sehr schnell und sehr nachhaltig versiegen wird.
Zitat Ende

So weit die Theorie.
Hier kurz meine Gedanken, zu diesem tollen Angebot der Türkei:

„Für jeden Syrer, den die Türkei zurücknimmt“ da frag ich mich doch glatt, was macht die EU dann mit den Irakern all den anderen, die in Griechenland fest sitzen?

Die Türkei „nimmt Illegale zurück“.
Wie will man das denn bitte praktisch umsetzen? Die Menschen sind unter Lebensgefahr über das Meer geschippert, um aus der Türkei weg zu kommen. Wie will man diese dann zurück bringen? Mit Gewalt? Wir sprechen über Tausende. Bereits die Räumung des Dschungels in Calais lief alles andere als unproblematisch. Ich rechne mit regelrechten Aufständen, bei dem Versuch viel mehr Menschen in ein Land zu deportieren, das diese nur als Verhandlungsmasse sieht. Wer soll es dann bitte sein, der diese Menschen gewaltsam in die Türkei verschifft? Die Griechen? Die Türken auf griechischem Boden? Die EU? Die Nato?

Herr Altmeier rezitiert das Credo: so legt man den Schleppern das Handwerk. Mitnichten.
Der Deal mit der Türkei wäre ja wohl dazu geeignet, viele Flüchtlinge in der Türkei loszuwerden.
Bisher haben die Schlepper in der Türkei ganz offen operieren können. Ich befürchte, jetzt wird die Regierung diese sogar unterstützen.
Man schickt 10 000 in die EU. Die kommen zurück. Dann darf die Türkei welche ganz legal in die EU schicken.
Wer sagt, dass die Türkei nicht einfach immer wieder die gleichen übers Meer schippern lässt?

Problematisch ist dann übrigens: die Türkei entscheidet, wer zu uns kommt.

Offenbar hält man die Türkei für vertrauenswürdig.

Angesprochen auf die leicht problematische Lage für die Presse in der Türkei ergeht sich Altmeier in Geschwafel über Wirtschaft und geopolitische Interessen.

Die Welt fragt sogar noch mal nach:
Zitat:
„Die Welt: Die Opposition wird drangsaliert, freie Medien werden stark behindert. Das sieht nicht aus wie ein Land, das Teil von dem Europa werden kann, wie wir es kennen. Oder?
Altmaier: Ich beschönige nichts. Aber die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen. Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region. Deshalb ist es richtig, dass wir den Versuch einer konkreten Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in geostrategischer Hinsicht entstehen kann.
Zitat Ende

Lassen wir mal die Kleinigkeit Beiseite, dass die Türkei den „Vormarsch des IS“ massgeblich gefördert hat.
Und auch, dass die Türkei keine 3 Millionen Menschen aufgenommen hat.
Aufgenommen wurden ca. 500 000. Die anderen befinden sich einfach auf türkischem Boden. Sie sind nicht aufgenommen. Sie werden nicht versorgt. Sie schlafen oftmals in Parks.

Aber schön ist doch der neue Massstab für Demokratie: das passt schon, die haben schliesslich Nachbarn, die viel schlimmer sind.
Na da frag ich mich, warum die Ukraine dann nicht in die EU darf. Die hat schliesslich auch ganz schlimme Nachbarn. Weissrussland und Russland. Das sagt man uns doch immer, oder?

Auf die Frage, ob Merkel isoliert sei, wird er richtig treu:
Zitat:
„ Das ist eine Schablone, die auch schon in der Euro/Griechenland- und der Ukraine-Krise falsch war.“
Zitat Ende

Meine Damen und Herren, Sie lasen gerade die aktuelle Fassung der Formulierung „das ist nur Propaganda“.

Und nun wird er auch noch auf ein ernstes Problem angesprochen:
Nämlich die berühmten europäischen Kontingente. Und dass keiner die will. Doch da packt Altmeier aus:

Zitat:
„Die Festsetzung von Kontingenten ist für manche Länder, die starke innenpolitische Schwierigkeiten haben, keine einfache Entscheidung. Aber ich bin überzeugt, dass alle europäischen Länder im Ergebnis dazu stehen werden. Europa ist eine Rechtsgemeinschaft, und wer sich dem verweigert, hat mehr zu verlieren als zu gewinnen. Die Aufnahme von Flüchtlingen unmittelbar aus der Türkei müssen wir bei den Gesprächen in der nächsten Woche noch einmal klären.“
Zitat Ende

Ich hoffe, Sie erinnern sich noch an die „europäische Türkei“. Also bitte. Wer nicht will, der wird erpresst.

Die Frage, was mit den Flüchtlingen passiert, die weiter nach Europa kommen, hätte man vielleicht vor den Verhandlungen mit der Türkei klären sollen.
Aber die sieht man offenbar als geklärt. Man geht einfach mal davon aus: die werden wir schon zum Spuren bringen.

Na gut, die Masche hat in Griechenland ja funktioniert: Volksbefragung und zwei Tage später: scheiss drauf, was die wollen.

Ich bin mir aber irgendwie ziemlich sicher, dass ein Orban kein Tsipras ist.

Aber jetzt geht es um die Wurscht. Der Grund für diese merkwürdige Berichterstattung, die so tut, als wäre der Deal schon unter Dach und Fach, warum man verschweigt, dass Orban eisern bleibt und warum die deutsche Regierung verbreitet: wir kriegen die anderen schon rum: der Wahlkampf in 3 Bundesländern an diesem Sonntag.

Herr Altmeier feiert erst mal das „klare und konsequente Verhalten der Kanzlerin“.

Ich nenne so was ja realitätsfremden Starrsinn und Grössenwahn.
Aber sie feiert sich und wird gefeiert. Von Ban Ki Moon und überhaupt.

Ja. Das geht sogar so weit, dass dieses Kanzlerdings Sorge um die Griechen vorheuchelt, nachdem sie erst tatkräftig an deren Ausplünderung arbeitete.
http://www.tagesschau.de/ausland/balkanroute-griechenland-103.html

Was sagt Herr Altmeier eigentlich zu den vielen Menschen in Deutschland, die der Regierung nicht vertrauen?
Zitat:
„Ich bin sehr dafür, dass wir in der Demokratie um jeden einzelnen Wähler kämpfen. Aber nicht, dass wir Positionen übernehmen, die in der Sache falsch oder nicht vertretbar sind. Die Erfahrung in Deutschland zeigt, dass der Zulauf zu Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums immer nur ein zeitlich begrenzter war.“
Zitat Ende

Alles klar? Das sind nur Einzelne, das sind alles Rechte. Aber schön find ich wirklich den Satz mit der Erfahrung in Deutschland, dass der Zulauf zu den Rechten immer nur zeitlich begrenzt war.

Alles klar? Das Ding mit den Nazis damals, das war nur zeitlich begrenzt, keine Aufregung.

Aber wirklich bizarr ist die Sicht auf die Wähler. Immer mehr Menschen sehen Nicht-Wählen als einzige Möglichkeit ihren politischen Protest zum Ausdruck zu bringen.
Aber gut, die Stillen im Lande waren stets die besten Diener der Diktatoren.

Und sonst sind alle Unzufriedenen: Rechte. So einfach kann man sich die Welt machen.
Und die grosse Koalition (in einer Demokratie eigentlich nur ein kurzfristiges Mittel) ist schon gerechtfertigt.

Jetzt soll aber keiner auf die Idee kommen, dass die Regierung Angst vor der AfD hätte:
Zitat:
„Die AfD hat den Höhepunkt ihrer Wirksamkeit bereits überschritten. Wir müssen da klare Kante zeigen. Die AfD ist politikunfähig und wird keinerlei Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. Ich bin auch überzeugt, dass die Erfolge der AfD in sich zusammenfallen werden, sobald die Bürger spüren, dass wir die Herausforderung bewältigt haben. Wie ein Soufflé, das aus dem heißen Ofen an die frische Luft kommt.“
Zitat Ende

Hach, hat der alte Futterbeseitiger (dessen Frau offenbar nicht mal ein Soufflé hinkriegt) das nicht fein ausgedrückt?
Dass der AfD zweistellige Ergebnisse aus dem Stand gelingen: geschenkt.
So macht man das. Wenn der Schrei: es wäre eine Schande, wenn die AfD es in einen Landtag schaffen würde, nix nutzt, dann sagt man: naja, ist nicht schlimm, nach 4 Jahren sind sie weg.

Und wieder ignoriert man die Realität: in der gesamten EU haben die Menschen die Schnauze voll von diesem Gedönse. Alle anderen Parteien unterwerfen sich nach und nach. Und deshalb kriegen die Nationalisten Zulauf.

Hey, aber kein Problem kann so gross sein, als dass man es nicht ignorieren könnte.

So, dann gibt es noch ein Loblied auf die, die im Moment verheizt werden: die freiwilligen Helfer, die im Kleinen versuchen, das zu halten, was die Kanzlerin grossmäulig versprochen hat.

Es folgt die Betonung, dass man die Neue Welt (Internet, E-Business) nicht aus dem Blick verlieren darf, wo man sie doch erst entdeckt hat.

Und dann am Ende kriegen wir, die wir der Meinung sind, dass es eine Schande ist, dass es keine europäischen Alternativen zu den NSA-verseuchten Instrumenten der US Macht gibt, unser Fett weg:

Zitat:
„Ich glaube, wir sollten uns nicht ständig über Google und Facebook beklagen, sondern dafür sorgen, dass Unternehmen, die weltweit in diesem Markt unterwegs sind, auch in Deutschland investieren und Deutschland zum Leitmarkt für digitale Medien machen„
Zitat Ende

Das mit dem „Leitmarkt“ ist ein Symptom des Grössenwahns, das können wir ignorieren.
Aber sonst alles klar?
Nicht: die EU muss endlich in die Puschen kommen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die US Unternehmen sich in Deutschland so richtig ausbreiten und wohlfühlen.

Altmeier… der Mann lebt im gleichen Land wie ich, aber offenbar auf einem ganz anderen Planeten!


https://propagandamelder.wordpress.com/2016/03/10/propagandameldungen-vom-10-maerz-2016/comment-page-1/#comment-53506

Advertisements