Wenn diese Berichte als unvoreingenommen und umfassend bezeichnet werden im Sinne des Rundfunk-Staatsvertrags, lachen die Chlorhühner:

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-ceta-belgien-101.html

„…weil sich das Regionalparlament in Wallonien sowie Rumänien und Bulgarien sperrten. Mehrere EU-Regierungen und Ratspräsident Donald Tusk forderten am Donnerstag eine schnelle Einigung über das Freihandelsabkommen CETA.“

Rumänien und Bulgarien fehlen im weiteren Text des Berichts. Zudem: Welche „ Einigung“ ist gemeint – Ja und Amen oder Friss oder stirb?

„Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten erhoffen sich von dem seit 2009 verhandelten Pakt mit Kanada mehr Handel und Wachstum durch den Abbau von Zöllen und durch einheitliche Standards. Vor allem in Deutschland gab es aber auch große Proteste aus Sorge vor einer Absenkung von Sozialstandards.“

Wieder einmal wird der Leser hinter die Fichte geführt; nicht ein Wort von Schiedsgerichten, die eine Aushöhlung einer demokratischen Verfassung darstellen. Kein Wort auch davon, daß das Wachstum vor allem den großen Konzernen zugute kommt und Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben – eine der Erfahrungen aus dem Handelsabkommen der USA und Mexikos.

„Das Bundesverfassungsgericht gab erst vorige Woche unter Auflagen grünes Licht für die deutsche Ceta-Zustimmung.“

Wie peinlich diese Auflagen für die Bundesregierung sind, wird verschwiegen – wohlweislich.

Es geht aber munter weiter:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/magnette-wallonie-ceta-101.html

„Die Wallonie, eine wirtschaftlich eigentlich recht unbedeutende Region in Belgien, blockiert mit ihrem Nein zu CETA gerade das Handelsabkommen mit Kanada. Und der wallonische Regierungschef Magnette ist auf einmal faktisch der mächtigste Mann der EU.“

Kein Wort im Vorspann von Rumänien und Bulgarien, kein Wort von den Befindlichkeiten in der BRD.

Lustig weiter geht es mit der Personalisierung des Problems:

„Der Sozialdemokrat Paul Magnette gehört zu den jungen Wilden in seiner Partei – obwohl er schon 45 ist. Sein Kennzeichen: ein gepflegter Dreitage-Bart und ein ernster Blick. Jetzt steht er im Rampenlicht, was ihm nicht unangenehm sein dürfte, denn das ist selten. In der Wallonie passiert sonst nicht viel.“

– Die Eitelkeit eines Sozialdemokraten aus einer ereignislosen Region wird ungustiös in den Vordergrund manövriert.

„…Dafür bekommt er viel Beifall von den wallonischen Bauern. Sie befürchten, der kanadischen Konkurrenz nicht gewachsen zu sein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Magnette gestern Abend noch einen Brief geschickt – und ihm versprochen, die Landwirte besser zu schützen.“

Dem Versprechen eines Mannes – „Wenn es hart wird, mußt Du lügen“ hat er sinngemäß mal gesagt – soll also vertraut werden. Interessant.

„Aber der Knackpunkt liegt woanders: Paul Magnette befürchtet, dass TTIP durch die Hintertür kommt und wallonische Interessen beschädigt, genauer: dass US-Unternehmen Unruhe stiften könnten, indem sie über kanadische Tochtergesellschaften den europäischen Markt aufmischen und auch den politischen Gestaltungsspielraum einengen: „Die Kommission tut so, als ob wir das Abkommen nicht kapieren“, tobte Magnette im belgischen Sender RTBF.“

Eine wunderbare Verniedlichung: „den politischen Gestaltungsspielraum einengen“, wo es um die Versenkung der Demokratie durch Schiedsgerichte geht.

„Das Abkommen sei äußerst gefährlich, warnt Di Rupo: „Besonders für die wallonische Landwirtschaft, vor allem aber für den öffentlichen Dienst. Paul Magnette hat davor immer wieder gewarnt – aber die EU-Kommission hat ihm nie geantwortet.“ … Der öffentliche Dienst ist stark und machtvoll in ganz Belgien. Zu stark, sagen die Konservativen, er ist aber die traditionelle Wählerbasis der Sozialdemokraten. Sie sehen den öffentlichen Dienst durch private Konkurrenz mehr in Gefahr denn je. Das erfordert diplomatisches Fingerspitzengefühl von Belgiens liberalem Regierungschef Charles Michel, der in diesem Fall auf Magnette angewiesen ist: „Es ist ein heikler Moment“, so Michel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Wir müssen eben die Demokratie in Belgien respektieren.“

Weshalb das Abkommen für den öffentlichen Dienst als Gefahr angesehen wird, wird nicht mal gestreift: Daß die Daseinsvorsorge, die derzeit beim öffentlichen Dienst gut aufgehoben ist, privatisiert werden soll. Also Gesundheitssystem, Bildung, Rente, Wasserversorgung. Vielen Dank für diese umfassende Beleuchtung des Problems.

„Paul Magnette – der Mann, der Europa aufmischt und selbst EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, immerhin einen Parteifreund, erbost: „Ich finde, wenn nicht mal mehr souveräne Staaten, sondern jetzt sogar auch Regionen den Fortgang der EU stoppen, dann ist das ein bedenklicher Zustand“, wettert der. Immerhin: Magnette gilt als Freund Deutschlands. Einst schlug er vor, die Wallonie an Deutschland anzukoppeln, falls Belgien irgendwann einmal auseinanderbrechen sollte. Umgekehrt hält sich die politische Gegenliebe aber derzeit in Grenzen.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist nicht auf die Idee gekommen, daß die Mängel des Abkommens „den Fortgang der EU stoppen“. Das mit der Gegenliebe sollte der Autor doch lieber der Bevölkerung überlassen. Ohne gleich mit der „Populismus“-Keule zu schwingen.

Doch damit nicht genug. Zum Thema gibt es noch einen Kommentar – als wenn der Bericht nicht genügend Kommentar beinhalten würde:

http://www.tagesschau.de/kommentar/ceta-wallonie-103.html

„Es ist schon sehr kurios, dass eine belgische Mini-Region ein europäisches Handelsabkommen blockieren kann. In der südbelgischen Wallonie leben gerade einmal gut dreieinhalb Millionen Menschen – etwa so viele Leute wie in Berlin. Die Minderheit beherrscht derzeit also die Mehrheit. Das ist für viele Menschen in Europa schwer zu verstehen. Und wohl noch schwieriger zu verstehen ist es für Leute, die außerhalb der EU leben … Dass Regionalparlamente in der Europäischen Union über die Frage mitentscheiden dürfen, ist grunddemokratisch, aber es ist auch kleinteilig. Und es birgt die Gefahr, dass man zu keinen großen Entscheidungen kommt. Einspruch und Widerspruch sind wichtig und notwendig. Doch hier stimmt das Timing nicht.“

„Grunddemokratisch“ ja, aber kleinteilig? Wo kämen wir denn da hin? Und überhaupt: Einen Volksentscheid wollen wir erst gar nicht in die Diskussion bringen. Denn der birgt erst recht die Gefahr, „dass man zu keinen großen Entscheidungen kommt.“ Und dann das Timing – aber halt: „Paul Magnette hat davor immer wieder gewarnt – aber die EU-Kommission hat ihm nie geantwortet.“ Sowas Dummes aber auch. Da wollen wir dem „renitenten wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette“ am Zeug flicken und haben selbst eingeräumt, daß der „immer wieder davor gewarnt hat.“ Dann kriegen die üblichen Verdächtigen ihr Fett ab: „Aber auch sein Vorgänger Elio di Rupo, übrigens ein Sozialist…“

„Sollte CETA tatsächlich scheitern, riskiert die EU etwas Wichtiges zu verlieren: Glaubwürdigkeit. Und das Vertrauen darauf, dass man sich auf die Europäische Union als Verhandlungspartner verlassen kann. Und das ist nicht gut für die EU – nach außen, aber auch nicht nach innen.“

Eigenartig. Wenn die Bürger der EU sich intensiv mit dem Thema befassen und es in der Form ablehnen, „riskiert die EU etwas Wichtiges zu verlieren: Glaubwürdigkeit.“ Wachsam Nachteile für sich zu vermeiden, ist gleichbedeutend mit dem Verlust der Glaubwürdigkeit. Das verstehe, wer will.


https://propagandamelder.wordpress.com/2016/10/22/propagandameldungen-vom-22-oktober-2016/comment-page-1/#comment-89406

Advertisements