Korruption – darüber sollten wir mal nachdenken

Seehofer reist mal wieder nach Russland. SPD und Grüne fordern ihn dazu auf, das Thema Korruption anzusprechen.
(Quelle: https://br24.de/nachrichten/Bayern/debatte-um-seehofers-russland-reise)

Überhaupt lesen und hören wir immer wieder vom ungeheuren Ausmass an Korruption in Russland.

Der Artikel, der den Inhalt der Wiederholung der Beschreibung in Russland bereits in der Überschrift vermittelt und daher sehr viele Artikel überflüssig macht:
Korruption gehört zum Alltag in Russland
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/auslandsengagement-korruption-gehoert-zum-alltag-in-russland-seite-2/2706976-2.html

Damit ist dann alles gesagt. Das ist der Tenor. Der Standard.

Ich erinnere mich an eine Doku zum Thema Sotschi. Diese hat bei mir vieles ausgelöst.

Ein Achselzucken:
Natürlich, beim Bau von Grossprojekten gibt es überall Korruption. Egal wo auf der Welt. Vor allem, wenn es sich um Sportereignisse handelt. Da mache ich mir gar keine Illusionen. Und sogar im Musterland Deutschland ist man davon befallen, wenn man sich an die recht spärlichen Berichte über BER erinnert.

Ein Lachen:
Diese glücklichen Russen. Wie offen alle über die Korruption sprechen. Die machen sich keine Illusionen. Wenigstens das.

Ein Kopfschütteln:
Denn es wurde der dramatische Fall eines Mannes beschrieben, der ausgebootet wurde und deshalb (sicher) aus Russland fliehen musste. Einmal nachgedacht und es wurde klar: er war zu gierig und wurde ausgebootet, weil er nicht genug bestochen hatte. Armer Kerl. Mir bricht das Herz.

Aber diese Doku und sehr viele weitere Artikel zum Thema Bestechung in Russland wirkten nach.

Also mal ans Werk gemacht. Beginnen wir damit: woher wissen wir, dass ein Land korrupt ist?
Es gibt den CPI. Da belegt Deutschland Rang 10 und Russland Platz 131 (den teilt sich Russland mit der Ukraine).
Mit diesem „Korruptionswahrnehmungsindex“ ist das ähnlich, wie mit der Liste der Pressefreiheit von ROG: er ist mit Vorsicht zu geniessen, da sich die Frage stellt, wer ermittelt wie welche Daten, die dann zur Rangliste führen.

Bei dem CPI ist das übrigens mit der Wahrnehmung wörtlich zu nehmen.
Man fragt also deutsche Wirtschaftsgrössen und deutsche Politiker: empfinden Sie Deutschland als korrupt. Oder die USA. Oder Frankreich. Oder Russland. Was glaubt man, wie die Antworten ausfallen? Und so läuft das mit allen Ländern.

Dh.: die Antworten werden natürlich politisch gefärbt sein. Man hält zusammen und der Feind ist eben der Feind. Auch da.

Also: dieser Index ist für die Tonne.

Aber was ist eigentlich Korruption?

Nehmen wir ein Land. In diesem Land gibt es 5 Grossbanken. Diese Grossbanken ziehen alle 3 Monate los und überreichen Politikern, die aktuell oder künftig Einfluss auf Gesetzgebung und wirtschafts-relevante Entscheidungen und Prozesse haben, Umschläge, mit 10 000 Euro.
Die Politiker nehmen das Geld an.
Bei Entscheidungen neigen sie dazu, zu Gunsten der Banken zu entscheiden, da der Geldfluss ja nicht versiegen soll.

Es besteht also eine auf Geld basierende gegenseitige Abhängigkeit. Der eine setzt seine Interessen durch und der andere sichert sich Einnahmen. Damit werden demokratische, parlamentarische und politische Prozesse durch Geldfluss manipuliert.

Es ist illegal. Es ist Korruption.

Nehmen wir das gleiche Land. Die 5 Grossbanken laden in regelmässigen Abständen (sagen wir mal …alle drei Monate) den gleichen Personenkreis ein, gegen ein Honorar von 10 000 Euro eine Rede zu halten.
Der Effekt ist der gleiche: man lädt ein und bezahlt in der Absicht, sich jemanden gewogen zu machen. Und die andere Seite ist gewogen, denn so sichert man sich Nebeneinkünfte.

Das ist legal Und es ist Korruption.
Denn: auch hier werden demokratische, parlamentarische und politische Prozesse durch Geldfluss manipuliert.

Bei der Frage: wie korrupt ein Land ist, denkt man automatisch an illegale Zuwendungen. Also man orientiert sich an der Frage: welchen Weg nimmt das Geld. Findet sich ein legaler Weg (Vorträge, Buchverträge, Beraterverträge, Aufsichtsratsposten etc), dann empfindet man es nicht als korrupt. Das ist aber die falsche Betrachtungsweise. Denn der Geldfluss ist irrelevant. Wichtig ist nur eine Frage: was bewirkt das Geld.

Und wenn eine Zuwendung dazu führt, dass Entscheidungen beeinflusst werden, dann mag das legal sein (was übrigens ein toller Indikator für den Grad der Korruption eines Landes ist: wie viele Möglichkeiten hat ein Abgeordneter sein Salär legal aufzubessern), dann ist das Korruption.

Und damit steht ein Land wie die USA (lt. CPI auf Rang 18) ganz, aber ganz weit unten. Wenn man bedenkt, welche Honorare für Vorträge, Prämien für Biographien, Spenden für Stiftungen etc da fliessen. Legal. Aber bis ins Mark korrupt. Denn je höher die Beträge, desto höher die Verpflichtung und die Verbundenheit mit den Interessen dessen, der die Millönchen springen lässt.

Es gibt da übrigens noch ein Gedanke.
Jedem Abgeordneten stellt Deutschland Gehälter für Mitarbeiter (diese werden direkt an die Mitarbeiter, nicht an den Abgeordneten bezahlt) in Höhe von 20.870 Euro zur Verfügung. Pro Monat.
(Quelle: https://www.bundestag.de/abgeordnete18/mdb_diaeten/1334d/260806)

Nun nehmen wir mal so einen Abgeordneten, der sich ein bisschen was durch Reden dazuverdient. (ich würde ja eher bezahlen, damit die Bande endlich mal die Klappe hält, aber so unterschiedlich sind halt Menschen).

Wer glaubt denn, dass der Abgeordnete diese Rede selbst schreibt? Das werden schon seine Mitarbeiter machen. Dafür hat er die ja. Ich meine Bundestagsreden muss man ja nur dann schreiben (so als Mitarbeiter), wenn der Chef auch eine hält. Und Vorbereitung auf Sitzungen braucht es ja auch nur, wenn der Chef auch wirklich im Parlament sitzt. Wenn wir aber morgens Phoenix einschalten, dann sehen wir: leere Sitze.

Toller Job. Gehalt selbst festlegen und Arbeitszeit selbst bestimmen.

Worum es aber geht: wenn dieser Abgeordnete bei einer Bank eine Rede hält, die sein Mitarbeiter schreibt, dann muss man sich fragen: versteuert der Abgeordnete das?
Das nennt sich nämlich „Geldwerter Vorteil“.
Das bedeutet: er erhält eine Sachleistung von seinem Arbeitgeber. Und das muss man versteuern. Und die Sachleistung in diesem Falle, ist die Dienstleistung, die seine Mitarbeiter für seinen persönlichen, nebenberuflichen Bedarf erbringen. Die Recherche und das Schreiben der Rede.

Und damit sind wir wieder am Anfang meines Artikels: die glücklichen Russen. Die wissen, dass in ihrem Land Gelder fliessen, wo sie eigentlich nicht fliessen sollten.

Die Mehrheit der deutschen Bürger rümpft über die Russen die Nase und ist so wenig informiert, dass sie den Gestank des deutschen Sumpfes der legalisierten Korruption, für den Duft der Freiheit hält!


https://propagandamelder.wordpress.com/2017/03/15/propagandameldungen-vom-15-maerz-2017/comment-page-1/#comment-116022

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