Die Russen tragen die Schuld an der Flüchtlingskrise.

Medial hat wurden die Weichen gestellt. Und wenn der Tag kommt, an dem die Euphorie über die Flüchtlinge der Realität weichen wird, muss man bereit sein.
Und dieser Tag wird kommen. Denn die Regierungen Europas legen ein selbst für sie fast erstaunliches Mass an Unvermögen an den Tag.

Man hatte ja versucht, Orban als den Schuldigen darzustellen, was aber gründlich daneben ging. Das liegt daran, dass selbst der Dümmste weiss, Orban hat nichts getan, um diese Welle auszulösen. Er stellt sich nur quer, wenn es darum geht, die Suppe, die andere einbrockten, auszulöffeln.

Wie wird man den Russen die Schuld an der Flüchtlingskrise zuschieben, und woran lässt sich das erkennen?

Zunächst wird seit Kurzem das Engagement Russlands in Syrien plötzlich massiv thematisiert.
Russlands Standpunkt war immer: niemand hat das Recht, Assad zu stürzen, abgesehen von den Syrern.
Ein Regime-Change, der von Aussen erfolgt, muss scheitern. Als Beispiel wurde die Entwicklung im Irak und in Libyen genannt.
Und Russland hat die ganze Zeit erklärt: wir beliefern die syrische Regierung (u.a. mit Waffen), denn wir erfüllen die Verträge, die vor langer Zeit geschlossen wurden.

Aktuell vermitteln die Medien den Eindruck, als seien diese Lieferungen etwas Neues und überbieten sich im Rätseln über die „Intentionen und das Eingreifen“ Russlands in Syrien.
Dass der russische Präsident ebenso wie der russischen Aussenminister mehrfach erklärten, dass Russland aktuell nicht die Absicht hegt, über das bisherige Mass der Handlungen in Syrien hinaus zu gehen, findet hier kaum Widerhall und wenn doch, dann wird natürlich gezweifelt.

Aber selbst die Welt musste schreiben:
Zitat:
„Ja, es habe den Transfer militärischer Güter von Russland nach Syrien gegeben, bestätigt der russische Außenminister Lawrow. Ein verstärktes militärisches Engagement bestreitet er aber konsequent.”
Zitat Ende
http://www.welt.de/politik/ausland/article146257290/Russische-Soldaten-seit-Jahren-in-Syrien-stationiert.html
Was er bestätigte, war, was allen bekannt war.

Beispiele:
Am 17.01.2014 empörte sich die Frankfurter Rundschau
Zitat:
„Russland hat in den vergangenen Wochen seine Waffenlieferungen an Syrien intensiviert.“
Zitat Ende
http://www.fr-online.de/syrien/syrien–russland-liefert-assad-mehr-waffen-,24136514,25916674.html
Am 15.12.2014 berichtete DWN
Zitat:
„Das russische Rüstungs-Unternehmen Rosoboronexport soll ebenfalls sanktioniert werden, wenn dieser ohne Zustimmung der jeweiligen rechtmäßigen Regierung Waffen nach Syrien, in die Ukraine, nach Georgien, in die zentralasiatischen Staaten oder nach Moldawien liefert.“
Zitat Ende
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/15/russland-kuendigt-antwort-an-wenn-die-usa-waffen-in-die-ukraine-liefern/

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Damals wurde klar gemacht: Assad muss nicht mehr gehen, sondern offenbar gibt es in Syrien auch eine „rechtmässige Regierung“ die uns bisher allerdings unbekannt ist.

Aber die USA machen das total korrekt: sie erlassen einfach ein Gesetz.
So war im Handelsblatt am 17.12.2014 zu lesen:
„Das Gesetz sieht Sanktionen gegen den staatlichen Rüstungskonzern Rosoboronexport und andere russische Verteidigungsunternehmen vor, die mit Unruhen in der Ukraine, Moldau, Georgien und Syrien in Verbindung gebracht werden.„
Zitat Ende
http://www.handelsblatt.com/politik/international/sanktionen-des-westens-warum-wir-die-russland-krise-fuerchten-muessen/11132010.html

Und ja, das Unternehmen steht inzwischen auf der Sanktionsliste!

Und wenn man nun diese Artikel betrachtet, wird klar: Waffenlieferungen durch Russland an Syrien sind ein alter Hut.

Das soll aber niemanden davon abhalten, jetzt so zu tun, als hätte man die Russen erwischt:

Auswahl der Schlagzeilen:
FAZ:
„Russland liefert Waffen an Baschar al-Assad nach Syrien“
N24:
„Kampf gegen IS: Russland liefert Waffen nach Syrien“
Die Welt:
„Russland liefert Waffen nach Syrien“
Handelsblatt:
„Bürgerkrieg: Russland liefert Syrien Waffen“
Und so weiter und so weiter.
Nicht einmal finden sich Worte wie „wieder“ oder „mehr“ in den Schlagzeilen. Nein, man tut so, als sei das total neu.

Jeder weitere Flüchtling wird also durch die Waffenlieferungen Russlands verursacht und nicht etwa durch das kollektive Bombardement der “Willigen” das jetzt gerade über dieses Land hereinbricht.

Weiter werden die Flüchtlinge, die über die Balkanroute nach Deutschland strömen immer häufiger auf Syrer reduziert.
Kurz vor dem Massenansturm aus Ungarn wurde noch erklärt: viele dieser Flüchtlinge kommen aus Ex-Jugoslawien.
Immer wieder wurde darauf verwiesen, dass sehr viele Menschen vom Balkan flüchten, dass diese Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft sind bzw. umgehend als solche eingestuft werden sollen.

Eigentlich ist es doch verblüffend, wenn einem dieser Umstand bekannt ist, dass man nicht versucht, die Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, direkt an der Grenze auszusortieren und sie gesondert, bis zu ihrer Abschiebung, unterbringt, sondern dass man tausende von Menschen ungehindert und unkontrolliert ins Land lässt.

Auf Bundesebene ist das Thema weitestgehend nicht zu vernehmen.
Ein verzweifelter Innensenator des Landes Berlin fordert eine zentrale Erstaufnahme-Einrichtung für Balkan-Flüchtlinge.
Leider wird das nichts werden. Denn man wird damit beschäftigt sein, die Ankommenden irgendwo unter zu bringen und das mit dem Sortieren, das wird dauern.

Nun hat man erklärt: vorrübergehend werden die Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze wieder eingeführt. Aber ich wette darauf, dass man generell kontrolliert und das nicht zu einer Erfassung der Nationalität führt. Diese Kontrollen zollen den Fragen bezüglich der angeblichen Terrorgefahr, die man uns in den letzten Monaten so drastisch darstellte, Tribut.
Ebenso kann man die Kontrollen sehr gut nutzen, um den Zufluss zu steuern. Also 500 durchlassen, dann blockieren, dann wieder durchlassen, damit der Weitertransport funktioniert. Oder aber man schiebt das Problem nun Österreich zu.
Denn niemand kann mir sagen, dass man an dieser Grenze wirklich die Infrastruktur hat, um mehr zu tun.

Der Flüchtlingstreck kam über Serbien. Da liegt es nahe, dass genau in dieser Gruppe eben auch die genannten Wirtschaftsflüchtlinge sind.

Aber: sie werden nicht erfasst. Und damit muss man die Flüchtlingszahlen auch nicht differenziert auflisten.

Es befinden sich auch viele Iraker unter den Flüchtlingen. Auch die werden nicht mehr wirklich genannt. Denn diese Flüchtlinge könnte selbst der emsigste Journalist und engagierteste Regierungsmitarbeiter nicht den Russen in die Schuhe schieben.
Und was man gar nicht brauchen kann, ist dass die USA genannt werden.
Die Stimmung ist gerade so herrlich. Da darf alles passieren, nur nicht, dass man die EU Aussenpolitik generell in Frage stellt. Denn diese ist keine souveräne Aussenpolitik, sondern nur eine Erfüllungspolitik den USA gegenüber.

Also sind die Flüchtlinge nun Syrer.
Da ist Assad.
Die Russen halten an ihm fest.
Täten sie das nicht, wäre Assad weg.
Der IS wäre dann plötzlich besiegt.
In Syrien gäb es nur noch Liebe, Licht und Eierkuchen.
Die Menschen müssten nicht mehr fliehen.

Das ist die einfache Formel. Dem durchschnittlichen Medienkonsumenten sind das bereits zu viele Faktoren. Deshalb läuft es alles auf den einfachen Nenner hinaus: Russland ist Schuld! Das kennt man, das versteht man, das ist nix Neues, damit kann man leben.


Propagandameldungen vom 14. September 2015